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Pegelstand

von Christian Pauli
© Rodja Galli, a259

Christian Pauli

Christian Pauli ist Kommunikationsleiter der HKB und bei pakt bern – das neue musik netzwerk engagiert.

Wir «Pegelstand»-Berichtende sind geheissen uns an dieser Stelle über Kultur und Bern zu äussern. Ich will das tun. Und schreibe hier über die Berner Polizei, das kantonale Polizeigesetz und warum dessen Revision am 10. Februar abzulehnen ist. Denn das hat mit Kultur viel zu tun.
Am letzten Freitag demonstrierten in Bern rund 1000 Schülerinnen und Schüler für den Klimawandel. Sie sind Teil einer europäischen Bewegung, die derzeit grosse Begeisterung auslöst. Die Jungen gehen für ihre Zukunft auf die Strasse. Gross. Applaus.

Stellen Sie sich vor, diese Demonstration wäre nicht bewilligt gewesen, und es wäre zu Sachbeschädigungen gekommen. Gälte das neue Polizeigesetz, könnten Menschen, die an einer Demo teilnehmen, bei der es zu Sachbeschädigungen kommt, finanziell belangt werden, auch wenn sie sich nicht an Ausschreitungen beteiligt haben.

Ob dies dann auch geschehen wird, ist wenig relevant. Stossend ist, dass sich Demonstrierende in Zukunft gut überlegen müssten, ob sie das Risiko eingehen wollen, für Aktionen belangt zu werden, die sie vielleicht nicht einmal befürworten. Das neue Polizeigesetz wirkt abschreckend auf die Demonstrationsbereitschaft. Man weiss das aus anderen Kantonen, die ähnlich repressive Gesetze umgesetzt haben. Demokratie aber, insbesondere so eine niederschwellige wie diejenige der Schweiz, hat mit Demonstrieren viel zu tun.

Die Polizei auf der anderen Seite hat das Gewaltmonopol. Das ist richtig so. Das Monopol aber muss stets und unentwegt in die Schranken gewiesen werden. Die Polizei ist und bleibt ein Machtinstrument. Man kann ihr deshalb nie ganz trauen. Deshalb bindet die Demokratie die Polizei so stark wie nur möglich zurück. Das neue Polizeigesetz beschränkt Demonstrationsfreiheit und gehört demnach abgelehnt.

Bern ist eine Demostadt. Das ist gut so. Demonstrationen gehören zur politischen und kulturellen DNA dieser Stadt. Dass in Bern Schülerinnen und Schüler aufstehen, diese Geschichte weiter zu tragen, ist ein Aufsteller. Und ich hoffe sehr, dass junge Menschen weiterhin auf die Strasse gehen, statt von repressiven Gesetzen eingeschüchtert zu Hause bleiben.


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